Satzung

Auch als PDF-Download verfügbar

 

VEREINSSATZUNG

 

VS: 16-03-14

Lohnsteuerhilfeverein

Schleswig-Holstein e. V.


Anschrift des Vorstandes

Willestraße 3, 24103 Kiel

Telefon: 0431 – 78 74 78
Telefax: 0431 – 97 10 96 86
Mail: verwaltung(at)lsh-online.net 
Web: www.lsh-online.net


Bankverbindung:

Kieler Volksbank eG, BLZ: 210 900 07, Kto.-Nr. 32144318
IBAN: DE22210900070032144318, BIC: GENODEF1KIL

 

Inhaltsverzeichnis:

 

§ 1) Name, Sitz und Arbeitsgebiet

 

Der Verein trägt den Namen „Lohnsteuerhilfeverein Schleswig-Holstein e. V.“ Er hat seinen Sitz in Kiel. Der Verein ist im Vereinsregister eingetragen. Das Arbeitsgebiet des Vereins ist der Geltungsbereich des Grundgesetzes.


§ 2) Sinn, Zweck und Aufgaben

Der Verein ist eine Selbsthilfeeinrichtung von Arbeitnehmern. Sein Zweck ist ausschließlich die Hilfeleistung in Steuersachen für Mitglieder des Vereines im Rahmen des § 4 Nr. 11 Steuerberatungsgesetz in der jeweils gültigen Fassung. 

Die Befugnis erstreckt sich nur auf die Hilfeleistung bei der Einkommensteuer und ihren Zuschlagsteuern. Soweit zulässig, berechtigt sie auch zur Hilfeleistung bei der Eigenheimzulage und der Investitionszulage nach den §§ 3 bis 4 des Investitionszulagengesetzes 1999 sowie zur Hilfe bei Sachverhalten des Familienausgleiches im Sinne des Einkommensteuergesetzes und der sonstigen Zulagen und Prämien, auf die die Vorschriften der Abgabenordnung anzuwenden sind. 

Der Verein ist nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ausgerichtet und somit ein Idealverein im Sinne des § 21 BGB.


§ 3) Beratung der Mitglieder

Die Beratung der Mitglieder wird nur in Beratungsstellen i. S. d. § 23 Steuerberatungsgesetz (StBerG) in deutscher Sprache ausgeübt.

Die Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 StBerG wird nur durch Personen ausgeübt, die einer Beratungsstelle angehören. Alle Personen, derer sich der Verein bei dieser Hilfeleistung bedient, sind zur Einhaltung der in dieser Satzung bezeichneten Pflichten angehalten. Für jede Beratungsstelle wird ein/e Leiter/in bestellt; er/sie darf gleichzeitig nur eine weitere Beratungsstelle leiten. Der/Die Beratungsstellenleiter/in übt die Fachaufsicht über die in der Beratungsstelle tätigen Personen aus.

Zum/Zur Leiter/in einer Beratungsstelle dürfen nur Personen bestellt werden, die die Voraussetzungen des § 23 Abs. 3 Nrn. 2 oder 3 StBerG erfüllen. Dies gilt nicht für Personen, die zur unbeschränkten Hilfeleistung in Steuersachen befugt sind. Wer sich so verhalten hat, dass die Besorgnis begründet ist, er/sie werde die Pflichten des Lohnsteuerhilfevereines nicht erfüllen, darf nicht als Beratungsstellenleiter/in bestellt werden.

Die Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 StBerG wird sachgemäß, gewissenhaft, verschwiegen und unter Einhaltung der in § 8 StBerG enthaltenen Bestimmung (Verbot der unsachlichen Werbung) ausgeübt. Die Ausübung einer anderen wirtschaftlichen Tätigkeit in Verbindung mit der Hilfeleistung in Steuersachen ist nicht zulässig.

Die Handakten über die Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 StBerG sind für die Dauer des im § 66 StBerG genannten Zeitraumes nach Beendigung des Auftrages aufzubewahren.

Diese Verpflichtung erlischt jedoch schon vor Beendigung dieses Zeitraumes, wenn der Verein das Mitglied auffordert, die Handakte in Empfang zu nehmen und das Mitglied dieser Aufforderung binnen sechs Monaten nicht nachgekommen ist. 

Solange der Verein zur Datenaufbewahrung verpflichtet ist, kann das Mitglied Abschriften von Teilen der Handakte nur gegen Erstattung der Auslagen verlangen.

Der Verein ist zur Erfüllung des Vereinszwecks berechtigt, die Daten seiner Mitglieder elektronisch zu speichern.

Die in anderen Gesetzen als dem Steuerberatungsgesetz getroffenen Regelungen über die Verpflichtung zur Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen bleiben unberührt. 


§ 4) Beginn der Mitgliedschaft

Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden. Allen Beitrittswilligen sind vor Unterzeichnung des Aufnahmeantrages eine Satzung auszuhändigen und die Beitragsordnung bekanntzugeben. Auf Wunsch des Mitgliedes ist die Beitragsordnung nach Beitritt auszuhändigen.

Durch schriftliche Antragstellung (Aufnahmeantrag) und/oder Zahlung des ersten Jahresbeitrages wird die Mitgliedschaft satzungsgemäß beantragt.

Widerspricht der Vorstand dem Aufnahmeantrag nicht mit einer Frist von drei Monaten, nachdem der Aufnahmeantrag dem Vorstand vorgelegt wurde, so gilt die Mitgliedschaft als bestätigt. Bei Ablehnung eines Interessenten ist der Vorstand nicht verpflichtet, diesem hierfür seine Gründe mitzuteilen. Die Entscheidung des Vorstandes ist endgültig. Die Mitgliedschaft kann gemäß § 38 BGB nicht übertragen werden.


§ 5) Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet

a) durch den Tod.

Im Falle der Beendigung der Mitgliedschaft durch den Tod leistet der Verein Hilfeleistung in Steuersachen bis zum Ende des Geschäftsjahres, in welchem der Tod eingetreten ist. 

b) durch freiwilligen Austritt.

Dieser kann nur schriftlich, unterschrieben vom Mitglied, an den Vorstand erfolgen. Es bleibt dem Mitglied überlassen, einen Nachweis darüber zu führen, dass das Kündigungsschreiben rechtzeitig dort eingegangen ist. Der letzte Kündigungstermin für das Folgejahr ist der 30. September eines Jahres. Maßgebend dabei ist der Eingang beim Vorstand und nicht das Datum des Versandnachweises. Die Abgabe einer Kündigung der Mitgliedschaft in den Beratungsstellen des Vereines ist unzulässig.

c) durch Ausschluss.

Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Satzung oder das Ansehen des Vereines bzw. seiner Mitglieder gröblich verstoßen hat, durch Vorstandsbeschluss aus dem Verein ausgeschlossen werden. Ebenso kann verfahren werden, wenn ein Mitglied trotz zweimaliger schriftlicher Aufforderung mit der Zahlung des Mitgliedsbeitrages im Rückstand ist. 

Nach dem Ausscheiden aus dem Verein verliert das Mitglied jeden Anspruch auf die Leistungen sowie das Vereinsvermögen des Vereines. Das gilt nicht für etwaige Haftpflichtansprüche nach § 10 der Satzung. Gleichzeitig ist es automatisch aller Ämter innerhalb des Vereins enthoben. 


§ 6) Rechte und Pflichten der Mitglieder

Die Vereinsmitglieder haben Anspruch auf Beratungsleistungen des Vereins gemäß § 3 der Satzung in allen Steuersachen im Rahmen der Beratungsbefugnis nach § 4 Nr. 11 Steuerberatungsgesetz und die in diesem Zusammenhang angebotenen Leistungen des Vereins. Das Mitglied kann den Verein zur Vertretung gegenüber den Finanzbehörden ermächtigen. 

Das Recht auf Beratung / Vertretung setzt die satzungsgemäße Beitragszahlung voraus. Der Mitgliedsbeitrag ist auch dann fällig, wenn das Mitglied die Leistungen des Vereins nicht oder nur teilweise in Anspruch nimmt oder diese nicht in Anspruch nehmen kann. Dies gilt auch dann, wenn die Beratungsbefugnis nach § 4 Nr. 11 StBerG überschritten wird bzw. wurde.

Ebenso ist das Mitglied verpflichtet, dem Vorstand jede Anschriftenänderung schriftlich innerhalb von zwei Wochen mitzuteilen. Entstehen dem Verein durch nicht erfolgte Mitteilung der neuen Anschrift Kosten, so sind diese vom Mitglied an den Verein zu ersetzen. 

Wenn die Mitglieder dem Verein eine E-Mail-Adresse bekannt gegeben haben, erklären sich die Mitglieder bereit, dass Mitteilungen auch papierlos (elektronisch) versendet werden können.

Das Mitglied ist verpflichtet, alle erforderlichen Unterlagen, die eine ordnungsgemäße Bearbeitung des Steuerfalles gewährleisten sollen, dem/der Berater/in zur Verfügung zu stellen und Auskünfte zu erteilen. Das Mitglied hat also eine Mitwirkungspflicht. Sollte ein persönliches, finanzgerichtliches Verfahren stattfinden, ist das Mitglied verpflichtet, Ersatz von Auslagen zu leisten und ist zur Übernahme von Gerichtskosten verpflichtet. 

Jedes Mitglied kann zur Wahl in die Vertreterversammlung kandidieren und im Falle einer Wahl stimmberechtigt an der Vereinsvertreterversammlung teilnehmen.

Ein Anspruch auf Ausschüttung des Vereinsvermögens besteht nicht.


§ 7) Organe / Wahlen

Die Organe des Vereins sind

- die Vertreterversammlung

- der Vorstand

a) Die Vertreterversammlung ist das oberste Organ des Vereines und wird vom Vorstand mit einer Frist von zwei Wochen durch schriftliche Einladung an jede/n Mitgliedervertreter/in unter Bekanntgabe der Tagesordnung, des Tagungsortes und des Zeitpunktes einmal jährlich einberufen. Gleichzeitig ist die Aufsichtsbehörde zu benachrichtigen.

Die Vertreterversammlung ist gem. § 36 BGB dann einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereines erfordert. Ferner kann sie einberufen werden, wenn mindestens 30 % der Mitgliedervertreter oder 15 % der Vereinsmitglieder unter Darlegung von Gründen schriftlich die Einberufung verlangen (außerordentliche Vertreterversammlung).

Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest. Bis spätestens eine Woche vor der Vertreterversammlung kann beim Vorstand schriftlich die Ergänzung der Tagesordnung verlangt werden. Die Vertreterversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitgliedervertreter beschlussfähig. In der Versammlung hat jeder gewählte Vereinsvertreter eine Stimme. Beschlüsse der Vertreterversammlung werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Vertreterversammlung die Ergänzung bekannt zu geben. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die in der Vertreterversammlung gestellt werden, entscheidet die Versammlung mit einfacher Mehrheit.

Die Vertreterversammlung wird vom Vorstandsvorsitzenden geleitet. Ist eine Leitung der Versammlung durch den Vorsitzenden nicht möglich, bestimmt die Versammlung den Versammlungsleiter. Der Versammlungsleiter wird mit einfacher Mehrheit bestimmt. Die Abstimmung hat schriftlich zu erfolgen, wenn 1/3 der erschienenen Vereinsvertreter dies verlangen. 

Über den Verlauf der Vertreterversammlung ist ein Protokoll zu führen. Der Protokollführer wird durch Mehrheitsbeschluss bestimmt. Der Protokollführer und der Versammlungsleiter haben das Protokoll zu unterzeichnen. Dem Protokoll ist eine Liste aller Teilnehmer an der Vertreterversammlung beizufügen. 

 

Die Aufgaben der Vertreterversammlung sind unter anderem:

 

1) Entgegennahme des Vorstandsberichtes

2) Diskussion über den Prüfungsbericht des abgelaufenen Geschäftsjahres

3) Entlastung des Vorstandes

4) Wahlen / Abberufungen 

5) Abstimmung über die Ernennung des Ehrenpräsidenten/in

6) Genehmigung der Beitragsordnung

7) Genehmigung von Verträgen, die der Verein mit Vorstandsmitgliedern oder dessen Angehörigen schließt

8) Beschlussfassung über die Änderung der Satzung und die Auflösung des Vereines.

 

Die Ehrenpräsidentschaft oder, falls dieses Amt nicht besetzt ist, der Vorstand schreibt die Wahlen zur Vertreterversammlung turnusgemäß aus. Mitgliedervertreter werden durch Briefwahl gewählt. Jedes Mitglied hat das Recht, sich selbst, einen oder mehrere Kandidaten für die Wahl vorzuschlagen. Als Mitgliedervertreter dürfen nur Vereinsmitglieder, welche nicht im geschäftsführenden Vorstand als auch als Leiter einer Beratungsstelle tätig sind, gewählt werden. Die Wahlvorschläge sind an die Anschrift „Willestr. 3, 24103 Kiel“ zu richten. Sodann muss der Kandidat eine Erklärung über seine persönlichen Daten, die Kandidatur zur Wahl als Mitgliedervertreter und, dass er im Falle seiner Wahl die Wahl annimmt, unterzeichnen. 

Die Erklärungen über Kandidaten können nur Berücksichtigung finden, wenn sie fristgerecht (sechs Wochen vor dem Wahltermin) beim Vereinsvorstand eingehen.

Die Ehrenpräsidentschaft oder, falls dieses Amt nicht besetzt ist, der Vorstand erfasst die eingehenden Wahlvorschläge listenmäßig, erstellt die Wahlscheine und verschickt diese an alle Mitglieder.

Pro Mitgliedschaft darf nur eine Stimme zur Wahl der Vertreter abgegeben werden.

 

Die ausgefüllten Wahlscheine sind in einem verschlossenen Briefumschlag an den Wahlausschuss innerhalb der ausgeschriebenen Frist zurückzusenden. Dort werden sie in einer Wahlurne deponiert und nach dem Wahltag ausgewertet. Hierbei müssen zwei Personen anwesend sein, die die Auswertung vornehmen. Die Wahl der Mitgliedervertreter erfolgt mit einfacher Mehrheit. Kommt im Wahlgang eine Stimmengleichheit zustande, so entscheidet die Reihenfolge der Kandidatenliste.

Die Mitgliedervertreter werden für die Dauer von vier Jahren gewählt. Sie erhalten vom Verein keine Aufwandsentschädigung. Wiederwahl ist möglich.

Bei einer Vereinsgröße bis 5.000 Mitglieder (es gilt die Mitgliederzahl des zuletzt abgeschlossenen Geschäftsjahres) sind zehn Mitgliedervertreter zu wählen. Für je angefangene weitere 1.000 Mitglieder ist ein weiterer Vertreter zu wählen. Über das Ergebnis der Wahl ist ein Protokoll anzufertigen.

 

Der Vorstand hat Sorge dafür zu tragen, dass eine Liste der gewählten Mitgliedervertreter in der Vereinsgeschäftsstelle ausliegt und auf Wunsch jedem Mitglied zugänglich ist.

 

Ausscheiden von Mitgliedervertretern vor Ablauf der Wahlperiode:

a) Durch Ausscheiden aus dem Verein

b) Durch persönlichen Rücktritt (durch schriftliche Bekanntgabe an den Vorstand)

c) Durch den Tod 

d) Durch Ausschluss

 

 

b) Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der/die Vorsitzende und der/die stellvertretende Vorsitzende. Jeder ist allein vertretungsberechtigt. 

 

Wird ein Vorstandsmitglied oder dessen Angehöriger als Geschäftsführer/in, Beratungsstellenleiter/in, als Angestellter vom Verein beschäftigt oder hat er sonstige Geschäfte mit dem Verein, bedarf es der Genehmigung durch die Vertreterversammlung. Der Vorstand ist nicht von der Vorschrift des § 181 BGB befreit.

Die §§ 664 bis 670 BGB finden für die Geschäftsführung des Vorstandes Anwendung. Der Vorstand hat u. a. folgende Aufgaben wahrzunehmen: 

 

- Führung und Überwachung der laufenden und außerordentlichen Geschäftsführung des Vereines

- Bestellung eines/einer Geschäftsführer/s/in i. S. von § 30 BGB, sofern der Vorstand die Geschäfte    des Vereines nicht selber führt

- Einrichtung und Betrieb von Beratungsstellen und deren Überwachung i. S. von § 3 der Satzung

- Bekanntgabe des Geschäftsprüfungsberichtes und Einberufung der Vertreterversammlung

- Durchführung der Beschlüsse der Vertreterversammlung

- Wahrnehmung der sich aus dem Steuerberatungsgesetz ergebenden Verpflichtungen gegenüber der Aufsichtsbehörde, dabei handelt es sich um Folgendes: 

  1. Der Vorstand hat die Vollständigkeit und Richtigkeit der Aufzeichnungen und der Vermögensübersicht sowie die Übereinstimmung der tatsächlichen Geschäftsführung mit den satzungsgemäßen Aufgaben des Lohnsteuerhilfevereines jährlich innerhalb von 6 Monaten nach Beendigung des Geschäftsjahres durch einen oder mehrere Geschäftsprüfer prüfen zu lassen. 
  1. Zu Geschäftsprüfern können nur bestellt werden: 

a)  Personen und Gesellschaften, die nach § 3 StBerG zu unbeschränkter Hilfeleistung in Steuersachen befugt sind

b)   Prüfungsverbände, zu deren satzungsmäßigem Zweck die regelmäßige oder außerordentliche Prüfung der Mitglieder gehört, wenn mindestens ein gesetzlicher Vertreter des Verbandes Steuerberater, Steuerbevollmächtigter, Rechtsanwalt, niedergelassener europäischer Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer ist. 

  1. Personen, bei denen die Besorgnis der Befangenheit oder die Möglichkeit einer Interessenkollision besteht, insbesondere weil sie Vorstandsmitglieder, besondere Vertreter oder Angestellte des Vereines sind, können nicht Geschäftsprüfer sein. 

Das gilt auch für Personen, die den Verein organisatorisch oder wirtschaftlich beraten oder unterstützen, die Mitglieder des Vereines betreuen oder dieses alles im Prüfungszeitraum getan haben, oder die bei der Führung der Bücher oder Aufstellung der zu prüfenden Unterlagen mitgewirkt haben.

  1. Der Vorstand hat innerhalb eines Monats nach Erhalt des Prüfungsberichtes, spätestens jedoch 9 Monate nach Beendigung des Geschäftsjahres, eine Abschrift hiervon der zuständigen Aufsichtsbehörde zuzuleiten und innerhalb von 6 Monaten nach Erhalt des Prüfungsberichtes den wesentlichen Inhalt der Prüfungsfeststellungen den Mitgliedern schriftlich bekanntzugeben. 
  2. Der Vorstand hat jede Satzungsänderung der zuständigen Aufsichtsbehörde innerhalb eines Monats nach der Beschlussfassung anzuzeigen. Von bevorstehenden Vertreterversammlungen ist sie spätestens 2 Wochen vorher zu unterrichten. 
  3. Der Vorstand hat den zuständigen Aufsichtsbehörden die für die Eintragung oder Löschung im Verzeichnis der Lohnsteuerhilfevereine erforderlichen Angaben i. S. d. § 30 StBerG i. V. m. § 7 DVLStHV innerhalb von 2 Wochen nach Eintritt des Ereignisses mitzuteilen.  

Der Vorstand wird von der Vertreterversammlung für die Dauer von fünf Jahren mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitgliedervertreter gewählt. 

Der Vorstand wird von der Vertreterversammlung in einzelnen Wahlgängen gewählt. Für jeden Posten ist die Aufstellung einer Kandidatenliste (nur bei mehreren Bewerbern) erforderlich. Bei mehreren Kandidaten für den einzelnen Posten hat geheime Abstimmung zu erfolgen. Kommt im Wahlgang eine Stimmengleichheit zustande, so entscheidet die Reihenfolge der Kandidatenliste. Jeder Mitgliedervertreter hat nur eine Stimme. Eine Stimmenübertragung ist nicht möglich. In den Vorstand können nur Vereinsmitglieder gewählt werden.

Die Vertreterversammlung kann Vorstandsmitglieder nach § 27 BGB aus wichtigem Grund vorzeitig abwählen. Vorstandsmitglieder können aus persönlichen Gründen vor Ablauf der Wahlperiode zurücktreten. Ansonsten bleibt der Vorstand bis zur Wieder- bzw. Neuwahl im Amt. Die Vorstandsmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit. Vorstandsmitglieder haben Anspruch auf eine angemessene Vergütung sowie auf einen angemessenen Ersatz aller nachgewiesenen Auslagen und Aufwendungen, die ihnen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben entstanden sind. 


§ 8) Ehrenpräsidentschaft

Der Verein kann den Posten einer/s Ehrenpräsidenten/in verleihen. Diese/r wird vom Vorstand vorgeschlagen.

Ein/e Ehrenpräsident/in ist eine Person, die sich um die Unterstützung und Förderung in besonderem Maße verdient gemacht hat. Das Amt des/der Ehrenpräsidenten/in kann nur lebenden Personen verliehen werden. Es erlischt mit dem Tod des/der Ehrenpräsidenten/in, wenn diese/r auf den Posten verzichtet oder aus dem Verein austritt.  Der Posten des/der Ehrenpräsidenten/in ist ehrenamtlich und hat keinen Anspruch auf eine Vergütung. Der/Die Ehrenpräsident/in ist von der Beitragspflicht befreit. Der/Die Ehrenpräsident/in hat Anspruch auf Ersatz aller nachgewiesenen Auslagen, die bei der Wahrnehmung der Aufgaben entstanden sind.

Ist der/die Ehrenpräsident/in ordentliches Mitglied aber nicht Vereinsvertreter/in, nimmt er/sie ohne Stimmrecht an der Vertreterversammlung teil. Ein/e Ehrenpräsident/in, welche/r gleichzeitig Vereinsvertreter/in ist, besitzt Stimmrecht in der Vertreterversammlung. 

 

Der/Die Ehrenpräsident/in hat u. a. folgende Funktionen:

Teilnahme an der Vertreterversammlung

Teilnahme an der Vorstandssitzung 

      Beratend in Angelegenheiten der Einstellungen von Beratern und Verwaltungspersonal   

Schriftliche Genehmigung der Kündigungen von Beratern und Verwaltungspersonal

Ausschreibung, Überwachung und Auswertung der Wahl der Mitgliedervertreter

Beratung in Angelegenheiten der finanziellen Belange des Vereines.

 

Die Vertreterversammlung entscheidet in offener Abstimmung über die Ernennung der/des Ehrenpräsidenten/in. Zur Abstimmung sind mehr als die Hälfte der Vereinsvertreter, die bei der Vertreterversammlung erscheinen, notwendig. 


§ 9) Beiträge

Die Jahresbeiträge werden von der Vertretersammlung den wirtschaftlichen Erfordernissen entsprechend in einer Beitragsordnung festgelegt. In der Beitragsordnung werden Einzelheiten, z. B. die Höhe der Aufnahmegebühr und des Mitgliedsbeitrages sowie die Abstufungen nach sozialen Kriterien definiert. Änderungen der Beitragsordnung stellen keine Satzungsänderung nach § 12 der Vereinssatzung dar.

Die Aufnahmegebühr und der erste Jahresbeitrag sind bei Stellung des Aufnahmeantrages fällig. Folgebeiträge sind jeweils bis zum 31. Januar des Folgejahres an den Verein zu zahlen. Nach Ablauf des Zahlungszieles befindet sich das Mitglied in Zahlungsverzug. Die dem Verein im Rahmen der Beitragsdurchsetzung entstanden Kosten, Gebühren und Auslagen für das außergerichtliche und gerichtliche Mahnverfahren sind vom Mitglied zu tragen.

Mitglieder haben ein außerordentliches Kündigungsrecht, wenn sich die einzelnen Beitragsstufen der Beitragsordnung gegenüber dem Vorjahr um mehr als 9,99 % erhöhen. Das außerordentliche Kündigungsrecht ist auf einen Monat nach Bekanntgabe oder Kenntnisnahme der neuen Beitragsordnung befristet. Das außerordentliche Kündigungsrecht erlischt, wenn das Mitglied die Beratungsleistung nach Bekanntgabe der neuen Beitragsordnung in Anspruch genommen hat.


§ 10) Regress

Für Beratungsfehler und Verlust von Bearbeitungsunterlagen, welche nachweislich durch das Verschulden des Vereins entstehen, haftet der Verein im Rahmen einer Vermögenschadenhaftpflichtversicherung. Für die Verjährung von Schadenersatzansprüchen der Mitglieder sind die jeweils gültigen gesetzlichen Bestimmungen maßgebend.  Der Verein schließt eine Vermögenschadenhaftpflichtversicherung in angemessener Höhe ab. Zuständige Stelle i. S. d. § 158 c Abs. 2 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag ist das Finanzamt Neumünster. Die Mitglieder des Vereins haben keinen Anspruch auf Schadenersatz, wenn eine Steuerminderung oder –vergütung oder dergleichen deswegen nicht durchgesetzt werden konnte, weil das Mitglied nicht in ausreichendem Maße mitgewirkt hat. Das Mitglied hat also eine Mitwirkungspflicht (siehe auch § 6 der Satzung). Schäden, die dem Mitglied durch das Verschulden der Deutschen Post AG, der einzelnen Finanzbehörden, durch Weisung von hoher Hand, Krieg, innere Unruhen, Streiks oder höhere Gewalt entstehen, sind nicht Bestandteil des Regressanspruches. Das Mitglied ist in den vorgenannten Punkten nicht berechtigt, den Verein in Regress zu nehmen. Der Verein befreit sich damit zum Gesamtwohl aller Mitglieder aus einer evtl. Haftung.


§ 11) Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.


§ 12) Satzungsänderung

Die Satzung kann nur in einer Vertreterversammlung geändert werden, zu der mit dem besonderen Hinweis auf die beabsichtigte Änderung der Satzung eingeladen worden ist. Zur Änderung der Satzung bedarf es nach § 33 Abs. 1 Satz 1 BGB einer Mehrheit von ¾ der erschienenen Mitgliedervertreter.


§ 13) Überwachung der Vereinstätigkeit

Der Verein untersteht der Aufsicht des Finanzamtes Neumünster.


§ 14) Liquidation und Änderung des Vereinszweckes

Die Auflösung des Vereins kann nur auf einer eigens hierfür einberufenen Vertreterversammlung erfolgen. Der Verein kann jedoch nicht aufgelöst werden, wenn mindestens drei der anwesenden Mitgliedervertreter der Auflösung widersprechen. Eine Abstimmung hat namentlich zu erfolgen. Bei Änderung des Vereinszweckes ist die Zustimmung aller Mitgliedervertreter erforderlich.

Gegebenenfalls muss diese schriftlich von jedem einzelnen Mitgliedervertreter eingeholt werden. Bei einer erfolgten Auflösung ist ein Liquidator zu bestellen. Er hat nach Beendigung der Liquidation das verbleibende Vereinsvermögen gemeinnützigen Zwecken zuzuführen.


§ 15) Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle sich aus dieser Satzung und aus der Mitgliedschaft ergebenden Streitigkeiten einschließlich des Mahnverfahrens nach den Vorschriften der §§ 688 ff. Zivilprozessordnung für rückständige Mitgliedsbeiträge sowie für die Geltendmachung von Schadenersatzsprüchen wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Falsch- oder Schlechtberatung ist Kiel.


§ 16) Salvatorische Klausel

Sollten Bestimmungen dieser Satzung ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen der Satzung nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen soll eine Regelung gefunden werden, die den unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise im Rahmen des rechtlich Zulässigen am besten entspricht.

Lohnsteuerhifeverein Schleswig-Holstein e.V
Kontakt  |  Impressum  |